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Dez 2017
Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte
Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die... [weiterlesen]
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Apr 2013
Neuer Ortsvorstand gewählt: Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union Frankfurt wird fortgesetzt
von Stefan Hügel
Die Einführung der individuellen Polizeikennzeichnung sowie eines unabhängigen Polizeibeauftragten durch den Hessischen Landtag fordert die Humanistische Union Frankfurt (HU). Mit diesem Arbeitsschwerpunkt tritt der neue Vorstand des Ortsverbands seine Arbeit an. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag, 6. April 2013,... [weiterlesen]
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Jan 2013
Peter Menne: Im Einsatz für die Freiheit
von Oliver Heil
Peter Menne ist stadtbekannter Offenbacher – und führt trotzdem seit zehn Jahren den Regionalverband der Humanistischen Union mit Sitz in Frankfurt. Photo: Andreas Arnold Photo: Andreas Arnold Über Peter Menne ließe sich vieles schreiben. Man könnte ihn den Mann mit... [weiterlesen]
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Okt 2012
Ganz einfach: ohne Gott (Tageszeitung junge Welt, 09.10.2012)
von Gitta Düperthal
Punk, Feminismus und Kuba: Heute beginnt in Frankfurt/Main die GegenBuchMasse Abseits des kommerziellen Eventimus der Frankfurter Buchmesse, die am Mittwoch beginnt, findet in derselben Stadt auch dieses Jahr wieder die GegenBuchMasse statt, die schon heute startet. Traditionell stellt dort eine... [weiterlesen]
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Sep 2012
Contra: Ein Fremdkörper in der Demokratie
von Rolf Gössner
Öffentlich kontrollierbare Dokumentations- und Forschungszentren würden reichen Noch immer glauben viele Menschen an das Märchen vom „Verfassungsschutz“ (VS), der Verfassung und Demokratie schütze. Doch dieses angebliche Schutzorgan trägt einen euphemistischen Tarnnamen, hinter dem sich ein gemeiner Geheimdienst versteckt – mit... [weiterlesen]
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Sep 2012
Nach dem NSU-Debakel: Brauchen wir den Verfassungsschutz?
Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 4. September 2012 Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 4. September 2012 Vor den Morden der rechtsradikalen Terrorzelle NSU hat kein Verfassungsschützer gewarnt. Schon alleine deshalb sollte der Verfassungsschutz abgeschafft werden, fordert der Geheimdienstkritiker Rolf Gössner.... [weiterlesen]
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Sep 2012
Pro: Mehr Analyse statt schlichte Auflösung
von Armin Pfahl-Traughber
In der Gesamtschau hat es Fehler und Versäumnisse gegeben Abschalten“ und „Auflösen“ forderten manche Medien nach der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU): Das selbsternannte „Frühwarnsystem“ des Verfassungsschutzes habe dessen Serienmorde nicht erkannt und nicht verhindert. Somit sei eine solche Institution... [weiterlesen]
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Jul 2012
Ordnung. Und Recht? Der Frankfurter Magistrat und die Demonstrationsfreiheit
von Stefan Hügel
Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in Köln eine Konferenz zu Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsständen und bei den Vorträgen herrschte buntes Treiben, Polizeiaufgebote waren nicht zu sehen.... [weiterlesen]
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Jul 2012
Genehmigen Sie Blockupy!
von Peter Menne
10. Mai 2012 Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012 Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Roth, sehr geehrter Herr Frank, mit Entsetzen haben wir der Zeitung entnommen, dass Sie die Blockupy-Aktionen zu verbieten versuchen. Die Humanistische Union fordert Sie auf, die... [weiterlesen]
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