Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beein­flussen

Bewegungsakademie e.V., Humanistische Union Frankfurt, Attac, Transparency International u.v.a. veranstalten gemeinsam den Kongreß:

Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen

Kongress der Bewegungsakademie vom 25. bis 27. Juni 2004,
Frankfurt, Studierendenhaus, Mertonstr. 26 – 28
(altes Universitätsgelände Frankfurt – Bockenheim)
www.gesteuerte-demokratie.de

Anlaß und Hintergrund

Neoliberale und wirtschaftliche Eliten nehmen immer stärkeren Einfluß auf Politik und Öffentlichkeit. In die Debatte um die „Reformen“ der letzten Monate haben sie massiv neo-liberal geprägte Ideen eingebracht und verankern können. In den letzten Jahren wurden dazu zahlreiche neue „Reforminitiativen“ und Think Tanks gegründet. Sie kopieren oft zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und geben sich gerne als Initiativen engagierter BürgerInnen. Daß sie Minderheiten und deren Interessen vertreten, wird meist verschwiegen.

Auf der anderen Seite werden selbst kleine Ansätze für mehr Umweltschutz oder Gerechtigkeit von Wirtschaftsverbänden und Industrie bekämpft und blockiert, wo es nur geht – sei es die EU-Chemikalienpolitik, die Bürgerversicherung oder jüngst der Emissionshandel. Eine systematischere Beschäftigung mit diesen Entwicklungen ist dringend geboten. Denn die neuen Einflussstrategien hebeln die Demokratie aus und versuchen, Politik und öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu gestalten.

Zielsetzung

Diese Einflusskanäle und Strategien sowie ihre Auswirkungen auf Öffentlichkeit und Demokratie soll die Konferenz „Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen“ ausleuchten. Neben den neuen Akteuren und Strategien thematisiert die Tagung das breite Feld von Einflussstrategien und Machtstrukturen in Deutschland, vom Lobbying bis hin zum Umgang von Unternehmen und Verbänden mit KritikerInnen und AktivistInnen.

Der Kongress bringt breites Spektrum gesellschaftlicher Initiativen, Organisationen und Bewegungen zusammen und liefert einen Anstoß für die gesellschaftliche Debatte dieser Phänomene. Diskutiert werden auch Ansatzpunkte und Initiativen für mehr Demokratie, Transparenz und eine kritischere Öffentlichkeit.

Hauptträger ist die Bewegungsakademie (www.bewegungsakademie.de). Zu den Unterstützern gehören: AStA der Goethe-Universität, Arbeit und Leben Hessen, attac Deutschland, Business Crime Control, Blätter für Deutsche und Internationale Politik, BUKO-Pharma-Kampagne, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, GEW- Hessen, Humanistische Union, ila – Informationsstelle Lateinamerika, spw – Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, Transparency International (Deutsches Chapter)

Programm

Freitag, 25. Juni 2004
18:30 – 19:30
– Ralf Ptak, Universität Köln: Etappen des Neoliberalismus
– Thomas Leif, Netzwerk Recherche: Lobby, Medienmacht und Demokratie – wer bewegt welche Ideen?

19:45 – 21:15
Streitgespräch: Welchen Einfluss verträgt die Demokratie?
– Christine Scheel, Bündnis 90/ Die Grünen 
– Reinold E. Thiel , Transparency International
– Ulrich Müller, Bewegungsakademie
– Eine VertreterIn einer Public Affairs-Agentur oder wirtschaftsnahen Reforminitiative

Samstag, 26. Juni 2004
9:00 – 10:30
Plenum: Überblick über Akteure
– Rudolf Speth, Freie Universität Berlin: Der Bürgerkonvent und weitere „Reforminitiativen“ in Deutschland
– Dieter Plehwe, Buena Vista Neoliberal: Global vernetzt: die internationale Vorbilder und Netzwerke deutscher Neoliberaler

11:00 – 13:00
Foren und Workshops zu Akteuren und Themenfeldern. Geplant sind bislang Foren zu Bildung, Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft und der Debatte um den Sozialstaat.

14:30 – 16:00
Plenum: Instrumente im Überblick
– Ulrich Müller, Bewegungsakademie: Einflussstrategien auf die aktuelle Reformdebatte
– Claudia Peter, freie Journalistin: Deckmantel Ökologie – Tarnorganisationen, Greenwash und andere Tricks

16:30-18:30
Foren und Workshops zu Instrumenten und Einflußstrategien, u.a. zu Begriffe besetzen, Einflussnahme in den Medien, Umgang mit Kritik und Protest, Lobbying in der EU

ab 20:00
Lounge mit Uschi Flacke und Michael Schneider:
Die neoliberale Spinne – Eine magisch-musikalische Polit-Revue

Sonntag, 27. Juni 2004
9:00 – 10:00
– Laura Miller, PRwatch (USA): Demokratie stärken – Verdeckte Einflussnahme und PR-Kampagnen entlarven

10:30-12:30
Foren und Workshops zu Ansatzpunkten und Initiativen für mehr Transparenz und Demokratie, u.a. zu Medien und Öffentlichkeit, Rolle von Watchdogs, Demokratie erneuern

12:45-13:30
Abschlussplenum

Die einzelnen Foren
Hinweis: Die Workshops werden demnächst ergänzt.

Foren I: Akteure und Themenfelder

Bildung – treibende Kräfte für Privatisierung und Studiengebühren
– Oliver Schöller, Buena Vista Neoliberal
– Jochen Nagel, GEW Hessen
– N.N., AStA Frankfurt

Umwelt und Landwirtschaft – zwischen „Nachhaltigkeit“ und Greenwashing
– Ulrike Kallee, BUND
– Eckehard Niemann, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Gesundheit! – Lobby und PR im Gesundheitswesen
– Elis Huber, Vorstand der Securvita-Krankenkasse, ehemaliger Präsident der Berliner Ärztekammer (1987-99)
– Dr. Christiane Fischer, BUKO Pharma-Kampagne

Der Kampf um den Sozialstaat
– Werner Rügemer, Publizist
– Eckart Spoo, Journalist, verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift Ossietzky, Berlin. Zahlreiche Buchveröffentlichungen

Foren II: Instrumente und Einflussstrategien

Begriffe besetzen
– Christoph Butterwegge, Universität Köln
– Stephan Hebel, stellvertretender Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“

Formierte Öffentlichkeit – Einflussnahme in den Medien
– Volker Lilienthal, epd medien
– Dr. Christiane Leidinger, Politologin, Promotion zu Medien und Globalisierung, seit 1997 Lehrbeauftragte für Politische u. (lesbisch-)feministische Theorie u. Geschichte an FU/HU Berlin

Umgang der Wirtschaft mit Kritik und Protest
– Günter Hubmann, Greenpeace
– Sabine Blum-Geenen, IG Metall
– Philipp Mimkes, Coordination gegen Bayer-Gefahren

Lobbying in Berlin und Brüssel
– Ronald Pabst, European Referendum Campaign
– Henry Mathews, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Foren III: Ansatzpunkte und Initiativen für mehr Transparenz und Demokratie

Kritische Öffentlichkeit – Initiativen innerhalb und außerhalb der Medien
Vertreter der Frankfurter Rundfunkinitiative (zugesagt)
– Thomas Leif, Vorsitzender Netzwerk Recherche
– Horst Pöttker, Initiative Nachrichtenaufklärung

Demokratie erneuern
– Gerald Häfner, Mehr Demokratie
– Reinold E. Thiel, Vorstandsmitglied von Transparency International (Deutsches Chapter), bis Ende 2003 Chefredakteur von „Entwicklung und Zusammenarbeit“

Dokumentieren und Entlarven – Watchdogs und ihre Rolle
– Dieter Plehwe, Buena Vista Neoliberal
– Philipp Mimkes, Coordination gegen Bayer-Gefahren
– Cornelia Heydenreich, Germanwatch

Strategien gegen die neoliberale Hegemonie
– Christiane Zerfaß, DGB
– Sven Giegold, attac
– Thomas Seibert, medico international