Schläfer wecken? Was sichern Rasterfahndung und verdeckte Ermittler? Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
Datum: | Mittwoch, 14. August 2002 |
---|
Aus historischer Erfahrung wurden die Aufgaben von Polizei und Geheimdienst strikt getrennt – wie sinnvoll ist es, sie jetzt wieder zusammenwachsen zu lassen?
Jeder Bürger muß wissen, wer wann welche seiner Daten benutzt, entschied das Bundesverfassungsgericht 1983. Heißt das in Verbindung mit der neuen Rasterfahndung: Jeder Bürger weiß, eine Kopie jeden Datensatzes landet direkt bei der Polizei?
Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Vertretern der Bundestagsparteien:
Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd,
Boris Rhein, Landtagsabgeordneter der CDU,
Manuela Rottmann, BT-Direktkandidatin der Grünen und Mitglied des Frankfurter Kreisvorstands,
Hans-Joachim Otto, BT-Abgeordneter der FDP und Bezirksvorsitzender Rhein-Main,
und
Wolf Gensert, BT-Direktkandidat der PDS und Landesvorsitzender,
Moderation: Peter Menne.