"Die Deutschen sind der Untertan geblieben"

Frankfurter Rundschau vom 02.02.2004

Der neue Chef der Humanistischen Union, Reinhard Mokros, will

seine Organisation verjüngen / Arbeitsschwerpunkt Polizeigewalt

Frankfurt a.M. 1. Februar. Lauschangriff, Telefonüberwachung, Schleierfahndung, Verzahnung von Polizei, Nachrichtendiensten und Verfassungsschutz – aus der Sicht von Bürgerrechtlern ist die allenthalben beschworene “ innere Sicherheit“ mittlerweile selbst zur

Gefahr geworden. Denn sie ist ein “ politischer Kampfbegriff“ , wie der HU-Vorsitzende Mokros sagt, ein Argument für Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die den Rechtsstaat aushöhlt und die Grundrechte bedroht. Soweit die Analyse, und die ist bekannt.

Das Problem: Die Mahnungen und Warnungen der Bürgerrechtler finden offenkundig in der Politik kein oder nur wenig Gehör.

Vor allem seit dem 11. September 2001. Taube Ohren auch in der Bevölkerung. “ Der Eingriffsstaat nimmt zu, der Sozialstaat nimmt ab, aber der große Aufschrei bleibt aus“ , sagt Mokros. “ Videoüberwachung – das finden die meisten gut.“ Grund ist seiner Ansicht nach die “ verkümmerte Zivilgesellschaft: Die 68er Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Wir sind im tiefsten Innern der Untertan geblieben, wir kuschen immer noch vor der Staatsgewalt.“ Eine deprimierende Erkenntnis, aber den 50-jährigen Mokros deprimiert sie nicht. Denn: “ Ich stehe nicht gern, wo alle anderen stehen. Ich schwimme lieber gegen den Strom. Das ist mühsam, aber stärkt die Muskeln.“ Das dürfte auch das Motto der HU sein, für die der Neue von Berufs wegen – der Rheinländer ist Polizeidirektor und bildet an der Verwaltungsfachhochschule Duisburg Polizisten aus – selbst so etwas wie eine Zumutung sein dürfte. “ Ich war eine Pille, die die Delegierten erst nach ausführlicher Kandidatenvorstellung geschluckt haben, aber dann gabs nur eine Gegenstimme“ , berichtet Mokros. Sein Vorteil: Wenn einer wie er Polizeigewalt anprangert und eine stärkere Kontrolle der Sicherheitskräfte fordert, kann ihm der politische Gegner kaum vorhalten, er wisse nicht, wovon er rede.

Der Weg, den der 50-Jährige mit der HU gehen will, führt weg von der Vergangenheit, in der sich die Organisation gerne rühmte, die älteste Bürgerrechtsbewegung Deutschlands zu sein.

“ Das werden Sie aus meinem Mund nicht hören“ , sagt Mokros. “ Ich frage lieber: Warum fehlen uns die jungen Leute? Was hat Attac, was wir nicht haben?“ Und er sucht neue Verbündete in der Zivilgesellschaft – denn die in der Politik schwinden: Die Grünen, die sich gerne als Verteidiger der Bürgerrechte sehen, “ rudern oft im Interesse der Koalition zurück“ , sagt Mokros achselzuckend: “

Der Druck in den Fraktionen ist sehr groß.“ Umso wichtiger wird da das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 44

Organisationen. Dort wurde laut HU kürzlich vereinbart, Übergriffe der Polizei zu einem gemeinsamen Arbeitsschwerpunkt zu

machen. Auch auf kirchliche Gruppen geht die HU zu – bei aller Distanz zu den Privilegien der Kirchen. “ Wir haben da keine Scheuklappen“ , sagt Mokros. “ Wer immer Menschenrechte vertritt, ist ein Bündnispartner.“

Humanistische Union

Die HU wurde 1961 gegründet, um der Restauration der Adenauer-Ära entgegenzutreten. Der Publizist Gerhard Szczesny propagierte im Gründungsaufruf “ die Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitlicher und klerikaler Bindungen“.

Die Trennung von Staat und Kirche war eine zentrale Forderung. Zu den Mitbegründern gehörten Alexander Mitscherlich, der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und der Soziologe René König. dac

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