Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Pressemeldung Mär 2007

Unbelehrbare Innenpolitikervon Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster Frankfurter Rundschau vom 12.03.2007 Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungs- gerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraum-überwachung eine in der Rechtsgeschichte der... [weiterlesen]