Antrag<\/p>\n
F\u00fcr satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse per Urabstimmung wird ein praktikables Quorum eingef\u00fchrt. Hierzu wird \u00a7 8 Absatz 3 der derzeit g\u00fcltigen Vereinssatzung wie folgt ge\u00e4ndert:
„3. Bei der Urabstimmung ist der Antrag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Bei einem satzungs\u00e4ndernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2\/3<\/b> der Abstimmenden erforderlich.“
[Die \u00c4nderung zur bisherigen Fassung ist fett markiert.]<\/p>\nBegründung:<\/h2>\n
Direkte Demokratie geh\u00f6rt zu den Themen der HU, wir fordern sie in Berlin und kooperieren auch an anderen Stellen mit Kr\u00e4ften, die f\u00fcr mehr Demokratie eintreten (z. B. unser Kongress „60 Jahre Grundgesetz – mehr Demokratie wagen!“ in Frankfurt, 23. Mai 2009). Nur innerverbandlich ist die direkte Demokratie (leider) unterentwickelt:<\/p>\n
Zwar sieht unsere Satzung die Urabstimmung vor – doch ist das Zustimmungsquorum so hoch gelegt, dass jede Initiative aussichtslos erscheint. Bisher sieht die Satzung der HU f\u00fcr satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse durch Urabstimmung eine Mehrheit von 3\/4 der Abstimmenden vor. In j\u00fcngster Zeit gab es zwei Urabstimmungen \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen:<\/p>\n
\u00b7\u00a0die Frage, ob Delegiertenkonferenzen durch Mitgliederversammlungen ersetzt werden, und
\u00b7\u00a0die Frage, ob unser Vereinsname ge\u00e4ndert werden soll.<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen war eine sehr breite Mehrheit f\u00fcr die \u00c4nderung – doch in beiden F\u00e4llen fehlte ca. ein halbes Dutzend Stimmen zum au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Quorum von 75 %.<\/p>\n
So eine Regelung f\u00e4llt auch unter die Kritik von „Mehr Demokratie e.V.“ und anderen Verb\u00e4nden, die beklagen, dass in vielen L\u00e4ndern zwar formell die M\u00f6glichkeit zur Volksabstimmung bestehe – praktisch aber die H\u00fcrden so hoch gelegt sind, dass jede Initiative scheitern muss. Ein lebendiger Verband muss sich aber entwickeln k\u00f6nnen.
Wenn wir aktive Mitglieder wollen, m\u00fcssen die ihre demokratische Kompetenz auch praktisch erfahren k\u00f6nnen: durch Urabstimmungen mit Erfolgschance!<\/p>\n
Sicher ist f\u00fcr satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse eine sehr qualifizierte Mehrheit erforderlich, und das soll so bleiben. Allgemein \u00fcblich sind zwei Drittel. F\u00fcr einen Verband, der sich selbst f\u00fcr direkte Demokratie engagiert, ist es an der Zeit, das innerverbandlich vorzuleben.<\/p>\n
Antragsteller: Peter Menne (f\u00fcr den OV Frankfurt)<\/i><\/p>\n
Abstimmungsergebnis:<\/b> Der Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Antrag Die Delegiertenkonferenz möge beschließen: F\u00fcr satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse per Urabstimmung wird ein praktikables Quorum eingef\u00fchrt. Hierzu wird \u00a7 8 Absatz 3 der derzeit g\u00fcltigen Vereinssatzung wie folgt ge\u00e4ndert:„3. Bei der Urabstimmung ist der Antrag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Bei einem satzungs\u00e4ndernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2\/3 der Abstimmenden erforderlich.“[Die \u00c4nderung zur [weiterlesen]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":10,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"tags":[13,18],"autoren":[],"class_list":["post-28","page","type-page","status-publish","hentry","tag-frankfurt-vereinsdebatten","tag-wir-ueber-uns"],"acf":[],"yoast_head":"\n