Sie befinden sich hier: Start |Veranstaltungen |Verfassungsschutz-Podium |

Frankfurt: Presse - 6.09.12

Pro: Mehr Analyse statt schlichte Auflösung

Armin Pfahl-Traughber

In der Gesamtschau hat es Fehler und Versäumnisse gegeben

 Abschalten" und "Auflösen" forderten manche Medien nach der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU): Das selbsternannte "Frühwarnsystem" des Verfassungsschutzes habe dessen Serienmorde nicht erkannt und nicht verhindert. Somit sei eine solche Institution nutzlos und überflüssig. Doch ist die Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes inhaltlich schlüssig begründbar? Kann von einem einzelnen Fall des Scheiterns auf ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörde geschlossen werden?


Die Erörterung solcher Fragen sollte Kriterien und Maßstäbe für eine differenzierte Einschätzung benennen. Hierzu gehören folgende Aspekte: Lässt sich bezüglich der Serienmorde des NSU von einer Kontinuität bisheriger rechtsextremistischer Gewalttaten ausgehen? Und: Verfügten die Ämter für Verfassungsschutz über die Möglichkeit der breiten Erfassung und regelmäßigen Überwachung der Neonazi-Szene?


Betrachtet man die Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland, so muss von einem singulären Phänomen ausgegangen werden. Die kontinuierlich geplante und gezielte Ermordung von Menschen aus einer Situation von Angesicht zu Angesicht über einen Zeitraum von sieben Jahren hinaus gab es zuvor ebenso wenig wie ein öffentliches Schweigen angesichts einer falschen Zuordnung der Taten durch die Polizeibehörden als kriminell motiviert.


Zudem geht die Auffassung von einem "totalen Versagen" der Verfassungsschutzbehörden indirekt davon aus, dass der Inlandsnachrichtendienst die Neonazi-Szene nahezu vollständig beobachten könne. Es bestehen hier aber sehr wohl personelle, rechtliche und technische Grenzen. Das NSU-Trio hätte wohl "nur in einem echten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können" (Christian Rath). Auch die V-Leute, die ja in diesem Fall selbst Rechtsextremisten sind, müssen weder über alle Details in ihrem Umfeld informiert sein, noch eben all ihr Wissen auch direkt weitergeben.


Gleichwohl hat es in der Gesamtschau Fehler und Versäumnisse gegeben. Man kann wohl erst nach den Abschlussberichten der verschiedenen Untersuchungskommissionen genauer einschätzen, ob es sich dabei mehr um individuelle Fehler einzelner Personen, grundlegende Mängel in der Struktur oder schlechte Kooperation der Sicherheitsbehörden handelte. Unabhängig von deren Ergebnissen, aber auch von den NSU-Serienmorden, zeichnet sich ein Reformbedarf in den Verfassungsschutzbehörden ab. Dabei sollte die Entwicklung einer stärkeren Analysefähigkeit oberste Priorität haben.


Gerade darin kann eine Lehre aus dem Scheitern bei der Aufdeckung des NSU gezogen werden. Einige Anzeichen deuteten in eine solche Richtung: So lässt sich seit Beginn der 1990er-Jahre im Diskurs der Neonazi-Szene etwa anhand von Musik-CDs eine Erhöhung der mentalen Gewaltintensität ausmachen.


Auch islamistische und linke terroristische Gruppen sind schon seit längerer Zeit zur Gründung von kleineren Zellenstrukturen übergegangen. Um die damit einhergehenden Gefahrenpotenziale besser einschätzen zu können, bedarf es mehr einer Analyse und nicht nur einer Verwaltung von Informationen.