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Frankfurt: Termine, Frankfurt - 6.09.12

Nach dem NSU-Debakel:
Brauchen wir den Verfassungsschutz?

Peter Menne

Podiumsdiskussion von Humanistischer Union und Frankfurter Rundschau am Donnerstag, den 6. September 2012 ab 19:00 Uhr im Foyer des "Rundschau"-Hauses, Karl-Gerold-Platz 1, Frankfurt (früher Textorstraße 35, Nähe Südbahnhof)

Drei Präsidenten und ein Stellvertreter sind nach dem NSU-Debakel beim Verfassungsschutz zurückgetreten. Doch brauchen wir den Verfassungsschutz?

Humanistische Union und Frankfurter Rundschau laden - mit freundlicher Unterstützung der Sebastian-Cobler-Stiftung - zur kontroversen Podiumsdiskussion ein.

Auf dem Podium diskutieren:

Catrin Rieband, stellvertretende Präsidentin des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Spezialistin für Rechtsextremismus und Islamismus

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Geheimdienstkritiker

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Fachhochschule des Bundes, ehemaliger Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Rechtsextremismus-Experte

Matthias Quent, Universtiät Jena, Rechtsextremismusexperte.

Die Diskussion moderieren Peter Menne (HU) und Volker Schmidt (FR), der Eintritt ist frei.

Jahrelang mordeten die Neonazis des NSU, raubten Banken aus - und machten Urlaub an der Ostsee. Seit 1995 waren sie in der rechten Szene aktiv, bauten den "Thüringer Heimatschutz" (THS) mit auf und wurden seit Januar 1998 per Haftbefehl gesucht. Doch kein Verfassungsschützer hat vor ihnen gewarnt - obwohl der THS-Chef Tino Brandt zu seinen besten Quellen zählte (Rn. 303).

Der Freistaat Thüringen ließ das Vorgehen von seiner Polizei und seinem Verfassungsschutz untersuchen. Das 'Schäfer-Gutachten' kommt zum Ergebnis, dass der Thüringer Verfassungsschutz "die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach dem Trio massiv beeinträchtigt hat" (Rn. 386).

HU und FR fragen: was leistet der Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus, wo versagt er? Liefern "nachrichtendienstliche Mittel" = Spitzel zuverlässigere Ergebnisse als die Dokumentationen von Anti-Nazi-Initiativen oder (transparente) politikwissenschaftliche Forschung?
Die Angaben zu Zahl der Opfer rechter Gewalt driften stark auseinander: die Bundesregierung spricht von 47 Toten seit 1990, Anti-Nazi-Organisationen zählten mindestens 182 Tote. Offensichtlich werden die Taten verschieden beurteilt: die einen sehen sie als rassistisch motiviert, die anderen als "normale" Krimininalität. Was leistet der Verfassungsschutz, damit die Taten als politische oder unpolitische erkannt werden? Wirken seine Berichte wachrüttelnd oder verharmlosend ?

Wer wird V-Mann, wer V-Mann-Führer? Ist der "kleine Adolf" Andreas Temme, der beim Kasseler 'Dönermord'  zugegen war, ein Ausnahmefall? Wie werden die Spitzel-Honorare verwendet? Ex-NPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Frenz nutzte die Verfassungsschutz-Honorare, um die NPD-Wahlkämpfe zu finanzieren. Tino Brandt baute mit den Geldern seinen "Thüringer Heimatschutz" auf: wie begegnet der Verfassungsschutz dem Risiko, genau die Gefahr zu finanzieren, die doch bekämpft werden soll?