Innere Sicherheit als Gefahr. Eine Bestands­auf­nahme aus bürger­recht­li­cher Sicht. Vortrag von Reinhard Mokros

Auf den ersten Blick klingt Mokros‘ Thema paradox: Wenn „Innere Sicherheit“ gewährleistet ist, bedeutet das doch reduzierte Gefährdung durch Kriminalität. Kann „Innere Sicherheit“ selbst zur Gefahr werden?

Im Interesse der „Sicherheit“ werden die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten ständig erweitert. Videoüberwachung, „Schleierfahndung“, Rasterfahndung, Abhören von Telefongesprächen, Sicherheitsüberprüfungen, Überwachung des elektronischen Datenverkehrs per E-mail und im Internet – die Liste der Grundrechtseingriffe zur „Verbesserung“ der Sicherheit ist lang. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 erklärten die Politiker aller Parteien, daß wegen der neuen terroristischen Gefahr weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit notwendig sind.

Die Humanistische Union beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Reinhard Mokros, neuer Bundesvorsitzender der HU, sieht die Gefahr, daß sich die Bundesrepublik auf legalem Weg zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Dabei ist er intimer Kenner der Materie: als Dozent an der Verwaltungs-FH NRW und ehemaliger Polizeidirektor einer Großstadt kennt er die diversen Methoden & Techniken von innen heraus. Mit Insiderwissen beschreibt Mokros erhofften Nutzen und eintretende Folgen.