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Frankfurt: Termine - 12.04.05

Die braune Gefahr: NPD verbieten? Streitgespräch zwischen Dr. Horst Meier und Prof. Dr. Hajo Funke

Von: Peter Menne

Freitag, 29. April 2005 um 19:00 Uhr

Casino des IG Farben-Hauses (Unicampus Westend), Frankfurt, Grüneburgplatz 1

Humanistische Union, Fritz-Bauer-Institut und Frankfurter Rundschau laden ein zum Streitgespräch:

Die braune Gefahr: NPD verbieten?

auf dem Podium: Prof. Dr. Hajo Funke (Berlin) und Dr. Horst Meier (Hamburg)
am Freitag, den 29. April 2005 ab 19:00 Uhr
im Casino des IG Farben Hauses (Unicampus Westend), Grüneburgplatz 1, Frankfurt


Das demokratische Selbstverständnis des weltoffenen Deutschland speist sich wesentlich aus den Erfahrungen der zwölf Jahre währenden autoritär-faschistischen Diktatur, den Verwüstungen des Krieges und der Katastrophe der Shoah. Die NPD lehnt seit ihrer Gründung 1964 sowohl dieses Selbstverständnis als auch die offene, pluralistisch-rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands radikal ab. Sie vertritt völkisch-rassistischen Nationalismus, eine Reichsideologie und verfolgt nationalrevolutionäre Strategien. Den erklärten Feinden der Freiheit wird aktuell eine mediale Aufmerksamkeit zuteil wie seit Ende der 60er Jahre nicht mehr - als sie in sieben Landtage gewählt worden war.

Das gescheiterte erste Verbotsverfahren, das Verlassen des sächsischen Landtagsplenums bei Erinnerung an die Nazi-Opfer, die Bezeichnung der verheerenden Bombardierung Dresdens als „Bomben-Holocaust“ und die geplante Demonstration zum sechzigsten Jahrestag der Befreiung von Hitlers Terrorstaat am 8. Mai bezeichnen Schlaglichter der gegenwärtigen Auseinandersetzung.

Wie soll nun die wehrhafte Demokratie mit ihren braunen Feinden umgehen? Ist das Verbot der NPD die gebotene Strategie? Nutzt oder schadet die Verschärfung des Versammlungsrechtes? Soll oder darf die Meinungsfreiheit selbst im Parlament eingeschränkt werden? Grundsätzlich: Rechtfertigt die Bedrohung durch den rechten Rand überhaupt den Abbau liberaler Freiheitsrechte?

Dazu diskutieren Dr. Horst Meier und Prof. Dr. Hajo Funke. Dr. Horst Meier arbeitet als Jurist und Autor in Hamburg. Er ist Fachmann für die NPD und publizierte bereits mehrere Bücher (u.a. mit Claus Leggewie) zum Thema. Zuletzt wandte er sich in den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und in der Frankfurter Rundschau gegen ein Verbot der NPD, weil es auf ein politisches Bekämpfen ankomme. Die Beschränkung auf juristische Mittel würde in den Köpfen nichts verändern.

Prof. Dr. Hajo Funke lehrt Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Rechtsextremismus, Xenophobie und Antisemitismus, insgesamt das Verhältnis von Autoritarismus und Demokratie in innenpolitischer und internationaler Perspektive. Hajo Funke befürwortet entschieden ein Verbot der NPD.

Als Anwalt der Bürgerrechte trägt die Humanistische Union diese Diskussion in die Öffentlichkeit: Kurzfristiges Beschneiden der Freiheiten weniger um die Freiheit vieler zu sichern?

Das Fritz Bauer Institut erforscht die Geschichte und Wirkung des Holocaust und entwickelt Konzepte für ein tolerantes Miteinanderleben.