Die EU-Ver­fas­sung - was kommt auf uns zu? Markt­wirt­schaft, Menschen­rechte, Milita­ri­sie­rung, Mitbe­stim­mungs­mög­lich­kei­ten: was wird wie geregelt? Vortrag von Dr. Jürgen Bast

In großer Einmütigkeit nahm der deutsche Bundestag die EU-Verfassung am 12. Mai an. Die Augen richten sich jetzt auf Frankreich, wo das Volk am 29. Mai über die EU-Verfassung abstimmt – und ein „non“ befürchtet wird. Was steht nun in der EU-Verfassung?  Hierzu referiert Dr. Jürgen Bast (Heidelberg)

am Mittwoch, den 25. Mai 2005 ab 19:00 Uhr
im Kommunikationszentrum im Studierendenhaus
der Uni Frankfurt (Campus Bockenheim), Mertonstr. 26 – 28

auf Einladung der Humanistischen Union (OV Frankfurt) und der Jungdemokraten / Junge Linke Hessen. Mit Jürgen Bast diskutieren wir, ob und wie sich die Rahmenbedingungen für eine emanzipatorische und radikaldemokratische Politik mit der Verfassung ändern, insbesondere die Stichworte

Demokratie:
Wie steht es um das Demokratiedefizit der EU? Wie sehen die Befugnisse des Europäischen Parlaments nach dem Verfassungsvertrag aus? Welche Rolle haben die nationalen Parlamente in Zukunft? Welche Bedeutung hat das Bürgerbegehren, das in der Verfassung vorgesehen ist?

Grundrechte:
Welche Wirkung hat die Grundrechte-Charta, die als Teil II in den Verfassungsvertrag integriert ist? Wie steht es mit den sozialen Grundrechten? Werden die Grundrechte des Grundgesetzes auf ein europäisches Niveau angeglichen?

Kompetenzen:
Wofür ist zukünftig die EU zuständig, wofür die Mitgliedstaaten? Über welche Bereiche wird weiterhin einstimmig entschieden? Welche Bedeutung hat der Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten, den die EU-Verfassung ausdrücklich niederlegt?

Wirtschaftsverfassung:
Welche wirtschaftspolitische Philosophie hat die EU-Verfassung? Wird ein neoliberales Politik- und Wirtschaftsmodell festgeschrieben? Welche Änderungen ergeben sich für die Außenhandelspolitik (Stichwort WTO)?

Militarisierung:
Welche Regelungen sieht die EU-Verfassung in ihrem Teil zur „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ vor? Wie ist das Verhältnis zu UN-Charta und Völkerrecht? Was hat es mit der Verpflichtung zur „Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ auf sich, die Art. 41 des Verfassungsvertrages vorsieht?

Dr. Jürgen Bast hat in Frankfurt Soziologie und Jura studiert. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg tätig. Er arbeitet dort zu Fragen des Europäischen Verfassungsrechts sowie des Ausländerrechts.

Der Eintritt ist frei.