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Frankfurt: Termine - 16.03.07

Grundrechtsblinde Politik der Inneren Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Kfz.-Mautsystem. Vortrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Reihe "Leitkultur Menschenrechte".

von: Wiesengrund im Finkenhof

Freitag, 16. März 2007 um 20:00 Uhr

Café Wiesengrund, Frankfurt, Finkenhofstraße 17

In der Reihe "Leitkultur Menschenrechte" von Humanistischer Union und Frankfurter Rundschau mit freundlicher Unterstützung der Sebastian-Cobler-Stiftung spricht die ehemalige Bundesjustizministerin über unbelehrbare Innenpolitiker, die unter Hinweis auf angeblich gefährdete Sicherheit nach allen möglichen Daten gieren. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben, dass sie mit solchen Gesetzen Recht brechen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Thesen findest Du / finden Sie auf
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/standpunkte_aus_der_zeitung/?sid=6c748507673fc5b793b42b8c40ba468f&em_cnt=1092407

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jg. 1951, war Bundesjustizministerin. Aus Protest gegen den sogenannten "großen Lauschangriff" trat sie im Januar 1996 zurück. Heute ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die aktuelle rechtspolitische Situation kommentiert sie so:

"Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die polizeiliche Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift cicero als Verstoß gegen die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit erklärt wurde, ist nur der vorläufige Endpunkt einer historisch einmaligen Serie von Rügen, die das Bundesverfassungsgericht der Politik der Inneren Sicherheit erteilt hat.

Wer nun gehofft hat, dass die lange Serie von Zurechtweisungen durch das höchste deutsche Gericht in der Sicherheitspolitik ein Umdenken, eine Besinnung auf die Grundrechte unserer Verfassung auslösen würde, der sieht sich getäuscht. Im Gegenteil, schon ist eine Reihe weiterer Gesetze zur massiven Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse in der Mache, die jegliche Sensibilität für die Grundrechte vermissen lässt.

Die ins Uferlose ausgeweitete Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat droht die Substanz unserer freiheitlichen Rechtsordnung zu zerstören."

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, daß er auch den Ermittlungsbehörden Grenzen setzt, insbesondere was das Beobachten und Ausspähen Unbeteiligter anbelangt. Trotz der blamablen Bilanz vor dem Verfassungsgericht versucht die Große Koalition weiter, Grenzen, die die Privatsphäre markieren, einzureißen: über die Vorratsdatenspeicherung sollen die Sicherheitsbehörden auf sämtliche Verkehrs- und Verbindungsdaten   aller   Telephon- und Internetnutzer zugreifen können - Handynutzer hinterlassen dabei (auch ohne zu telephonieren, schon bei bloß eingeschaltetem Handy) ein funkzellengenaues Bewegungsprofil. Während Durchsuchungen mit Wissen des Beschuldigten ablaufen, Zeugen anwesend sind, sollen Online-Durchsuchungen unbemerkt ablaufen: "Die Methode ist nur mit dem heimlichen Durchwühlen der Wohnung in Abwesehnheit und ohne Wissen des Beschuldigten vergleichbar, was bei der Staatsicherheit der ehemaligen DDR tägliche Praxis war", urteilt der CCC - Chaos Computer Club e.V. (http://www.ccc.de/updates/2007/online-durchsuchung).

Der Umgang mit den Kfz.-Mautdaten gehört in denselben Bereich: manche Politiker forderten, die bisherige strenge Zweckbindung aufzuheben, also jeden Autofahrer zu verdächtigen und sein Bewegungsprofil auf Vorrat zu speichern.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird insbesondere die drei Themenkomplexen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Kfz.-Mautdaten beleuchten.


Information


Wiesengrund im Finkenhof
www.wiesengrund-ffm.de

Anfahrt:
U-Bahn Linien U1, U2 und U3 Station Grüneburgweg
Bus Linie 36 Haltestelle Bornwiesenweg

Adresse:
Finkenhofstraße 17
60322 Frankfurt/Main