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Veranstaltungen: Berichte, Frankfurt: Artikel - 12.11.08

Frankfurter Podium zur BKA-Novelle

Von: Karl Bergmann

Podiumsdiskussion mit der Publizistin Anna Roth und Heiner Busch, Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Für die Jagd auf internationale Terroristen soll das Bundeskriminalamt (BKA) unzählige Eingriffsbefugnisse erhalten, die von Rasterfahndungen und heimlichen Online-Durchsuchungen bis zum Platzverweis reichen. Schließlich wird die Parklücke zum Observieren gebraucht - so die Gesetzesbegründung. Viele Instrumente tauchen wieder auf, die das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich verworfen hat.

Mit dem Gesetz wird ein deutsches FBI geschaffen: eine Bundesgeheimpolizei, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, Daten ungehindert sammeln und weitergeben darf (auch an ausländische Dienste) sowie verdächtige wie unverdächtige Personen ausspionieren. Weder die Privatsphäre der Bürger, noch ihr Vertrauensverhältnis zu engen Angehörigen oder Rechtsanwälten bliebe geschützt.

Der Frankfurter OV hat Anne Roth (Berlin) und Heiner Busch (Bern) eingeladen. Anne Roth ist Publizistin, wurde bekannt über die Verfolgung ihres Partners Andrej Holm (der BGH hat inzwischen festgestellt, daß er kein "Terrorist" ist). Heiner Busch ist Redakteur von "CILIP - Bürgerrechte & Polizei" und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Trotz Samstagabend war die Veranstaltung im Club Voltaire gut besucht. Peter Menne moderierte so, daß keine zwei Referate hintereinander abgespult wurden. Sondern er führte mit beiden Referenten alternierend einen hochinteressanten Dialog, so daß die analytische Perspektive von Heiner Busch stets durchmischt war von den praktischen Erfahrungen, über die Anne Roth berichten konnte. Thematisch gut gegliedert, wurde das trockene Gesetzesthema so anschaulich - lebendig. Das Publikum trug mit sachorientierten Beiträgen zur Abrundung der Problematik bei und reagierte vor allem mit äußerster Betroffenheit darüber, dass die derzeitige Gesetzeslage offensichtlich bereits soweit gedehnt und missbraucht werden kann, dass möglicherweise jedem von uns das passieren kann, was Andrej Holm widerfahren ist. Über die Gefahren einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze muss daher aufgeklärt werden mit dem Ziel, eine solche zu verhindern.