Frankfurt: Termine - 25.10.04

Informationsfreiheit – Amtsgeheimnisses ade? Kommt ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen verdient? Vortrag von Dr. Christoph Bruch

Von: Peter Menne

Mittwoch, 10. November 2004 um 20:00 Uhr

Institut für Sozialarbeit, Frankfurt, Oberlindau 20

(am Rothschildpark)

Können Bürger Verwaltungsakten "einfach so" einsehen? Für wen sind die Informationen, die öffentliche Stellen sammeln, erheben, vorrätig halten? Für die Öffentlichkeit? Für jeden von uns?

Von so einfachen Fragen, in welchen Straßen welche Unfälle passieren, über die Lebensmittelkontrollen im Veterinäramt: auf welche Schadstoffe wurde das Fleisch geprüft, was wurde dabei gefunden? (z.B. das Nitrofen in Futtermitteln im Sommer 2002!), bis zu öffentlichen Ausschreibungen: welche Angebote wurden abgegeben? Welches bekam zu welchen Konditionen den Zuschlag, wird also aus unseren Steuergeldern bezahlt (LKW-Mauteinnahmen und Toll Collect!)?

Fragen über Fragen - die unter Hinweis auf das Dienstgeheimnis hier unbeantwortet bleiben. Nicht so in anderen Ländern von Skandinavien bis USA, wo Informationsfreiheitsgesetze dafür sorgen, daß Informationen der Öffentlichen Hand auch tatsächlich der Öffentlichkeit gehören, Bürger/innen nachfragen können, ohne ihr Anliegen auch nur mit einer Silbe begründen zu müssen. Ganz nebenbei wird Korruption so erschwert: auch wenn Informationsfreiheit keine Garantie gegen Korruption ist, wäre es in Köln vielleicht etwas schwerer gewesen, die Müllverbrennungsanlage so hoffnungslos überzudimensionieren ...

Schon 1998 versprach die rot-grüne Koalition, den Zugang aller zu öffentlichen Informationen endlich zu regeln. Das Versprechen findet sich auch im Koalitionsvertrag von 2002. Inzwischen gibt es erste Entwürfe - nebst einem im April 2004 dem Bundestag übergebenen Gesetzentwurf von den NGO's Humanistische Union, Mehr Demokratie e.v., netzwerk recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und Transparency International. Dessen Eckpunkte und den aktuellen Stand der Debatte referiert Dr. Christoph Bruch.

Dr. Christoph Bruch studierte Politikwissenschaft und Jura. 2000 promovierte er mit "Akteneinsichtsrecht in den USA: ein Bürgerrecht wird durchgesetzt. Geschichte der politischen Konflikte um den Freedom of information act bis zur seiner ersten Novellierung 1974". Innerhalb der Humanistischen Union zählt das Projekt Informationsfreiheitsgesetz zu seinem Verantwortungsbereich.

Das Institut für Sozialarbeit liegt am Rande des Rothschildparks, ist mit den U-Bahn-Linien U 6 & U 7 (Haltestelle Alte Oper) gut zu erreichen. Autofahrern empfehlen wir das Parkhaus Alte Oper.

Der Eintritt ist frei (Spenden werden dennoch gerne gesehen).