Frankfurt: Termine, Informationsfreiheit - 10.11.04

Informationsfreiheit - Amsgeheimnis ade?

von: Christoph Bruch

Mittwoch, 10. November 2004 20.00 Uhr

Frankfurt/Main, Institut für Sozialarbeit e. V., Oberlindau 20, Frankfurt am Main (am Rothschildpark, U6/U7 Alte Oper bzw. Parkhaus alte Oper)

Dr. Christoph Bruch, HU-Landesvorstand Berlin:
Informationsfreiheit - Amsgeheimnis ade? Kommt ein
Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen verdient?

Können Bürger Verwaltungsakten "einfach so" einsehen? Etwa Ergebnisse der Brandschutzbegehung des Kindergartens? Oder wie fiel die jüngste Verkehrszählung aus? Was wurde bei der Lebensmittelkontrolle gefunden?

Die Forderung nach einem Recht auf Akteneinsicht ist alt: nach dem Watergate-Skandal führte die USA den "Freedom of Information Act" ein, nach den Erfahrungen mit SED und Stasi bekam Verwaltungstransparenz in Brandenburg Verfassungsrang. Und deutschlandweit? Rot-Grün versprach schon 1998 ein Informationsfreiheitsgesetz. Um es endlich zu verwirklichen, entwickelte die Humanistische Union gemeinsam mit vier weiteren NGO's einen im April 2004 übergebenen Gesetzentwurf. Dessen Eckpunkte und den aktuellen Stand der Debatte referiert Dr. Christoph Bruch.