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Frankfurt: Medienresonanz - 14.10.06

Die Tyrannei des freien Marktes

Sven Giegold

Internationale Regeln müssen die Globalisierung zähmen. Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006

Eine ökonomisch dominierte Globalisierung und die Realisierung der Menschenrechte schließen sich aus. Globalisierung heute bedeutet, die Freiheit der Märkte für Waren, Dienstleistung und Kapital international zu öffnen. Gerechtfertigt wird dies mit der neoliberalen Annahme, dass offene, nur minimal regulierte Märkte Wohlstand für alle schaffen. Diese Annahme ist jedoch falsch.

Schwach regulierte Märkte sind kein Garant für einen wohlverstandenen „Wohlstand für alle“. Wichtige Dimensionen von Wohlstand wie gleichmäßige Verteilung von Vermögen, Chancen und Einkommen, Schutz der Natur, soziale Sicherheit, eine stabile, möglichst wenig krisenhafte Wirtschaftsentwicklung, Verbraucher Innenschutz, usw. können von Märkten nicht aus sich heraus erreicht werden. Ohne einen strengen sozialökologischen Regulierungsrahmen werden Märkte vielmehr tyrannisch. Wohlstand für die einen bedeutet dann Armut für andere. So verursacht materieller Reichtum einer Minderheit heute die Zerstörung der Lebensgrundlagen in den Ländern des Südens und zukünftiger Generationen. Hinzu kommt, dass von Märkten eröffnete Chancen
etwas grundlegend anderes sind, als die Zusicherungen von universellen, unteilbaren Menschenrechten. Zuständig für sozial-ökologische Rechte und die Regulierung sind nach wie vor die Nationalstaaten. Die internationalen Vereinbarungen zur Realisierung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte sind dagegen schwach. Die wichtigsten Staaten haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die einschlägigen Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben. Ob die Nationalstaaten die dort vereinbarten Rechte tatsächlich gewähren, ist jedoch weder garantiert noch einklagbar. Dagegen sind die Verpflichtungen zur Öffnung der Märkte im Rahmen der Welthandels-organisation, des internationalen Währungsfonds oder auch der europäischen Union sanktionsbewehrt.

Diese Asymmetrie der Verpflichtungen hat dazu geführt, dass die Nicht-Realisierung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte zum Instrument der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geworden ist. International vereinbarte Rechte wie auf freien Zugang zu Bildung, den besten erreichbaren Gesundheitszustand, soziale Sicherheit, Arbeit, angemessene Entlohnung und angemessenen Lebensstandard werden im Rahmen des neoliberalen Umbaus der Sozialstaaten immer schlechter realisiert. In den Schwellenländern ist fragwürdig, ob diese Rechte im bestehenden internationalen Umfeld jemals umgesetzt werden können.

Die logische Konsequenz dieser Überlegungen ist, dass die sozialen und ökologischen Rechte und Regulierungen zügig internationalisiert werden müssen. Nur so kann verhindert werden, dass die positiven Seiten der Globalisierung aus Unzufriedenheit über den Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte aufgegeben werden.

Der Abbau wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte gefährdet letztlich auch die reale Ausübung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die sinkenden Wahlbeteiligungen, die Zunahme von Rassismus und die Erfolge rechtsextremer Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Deutlich genug für die Profiteure der neoliberalen Globalisierung?