Frankfurt: Presse - 6.09.12

Contra: Ein Fremdkörper in der Demokratie

Rolf Gössner

Öffentlich kontrollierbare Dokumentations- und Forschungszentren würden reichen

 Noch immer glauben viele Menschen an das Märchen vom "Verfassungsschutz" (VS), der Verfassung und Demokratie schütze. Doch dieses angebliche Schutzorgan trägt einen euphemistischen Tarnnamen, hinter dem sich ein gemeiner Geheimdienst versteckt - mit klandestinen Strukturen, Mitteln und Methoden und der Lizenz zu Gesinnungsschnüffelei, Infiltration und Desinformation. Ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist.


Noch immer sprechen Politiker angesichts der NSU-Mordserie und der skandalösen Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds von Pannen, allenfalls von Unfähigkeit; und übersehen geflissentlich die ideologischen Scheuklappen, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten - begünstigt durch eine jahrzehntelang einseitig gegen "Linksextremismus", "Ausländerextremismus" und "Islamismus" ausgerichtete "Sicherheitspolitik". Spätestens mit den Skandalen um die NSU-Morde hat der VS seine Legitimation vollends verspielt. Als nachrichtendienstliches Frühwarnsystem, das er eigentlich sein soll, hat er total versagt - trotz der hohen Zahl an V-Leuten in diesem Spektrum. Streng genommen ein Fall für den Rechnungshof - wegen Verschwendung öffentlicher Mittel.


Zur Ineffizienz kommt verschärfend hinzu, dass sich das V-Leute-System des VS als großes Gefahrenpotenzial herausgestellt hat. V-Leute in Neonaziszenen sind keine "Agenten" des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten - zumeist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der VS heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt: Brandstiftung, Körperverletzung, Mordaufrufe, Waffenhandel - das sind nur einige der Straftaten, die solche V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen. Über seine bezahlten V-Leute hat der VS die zu beobachtenden Nazistrukturen mitfinanziert, rassistisch geprägt, auch gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Er ist damit selbst Teil des Neonazi-Problems geworden.


Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Solche Geheimorgane neigen zu Verselbstständigung und Machtmissbrauch. Tatsächlich lässt sich die 62-jährige VS-Geschichte auch als Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben. Aus all diesen Gründen greifen die aktuellen Reformvorschläge viel zu kurz, weil sie die Geheimsubstanz unangetastet lassen. Stattdessen gehören solchen freiheitsschädigenden, intransparenten, kontrollresistenten, letztlich demokratiewidrigen Institutionen die geheimdienstlichen Mittel entzogen - voll im Einklang mit dem Grundgesetz, wonach der VS kein Geheimdienst sein muss.


Öffentlich kontrollierbare Dokumentations- und Forschungszentren könnten Gefahren für Verfassung und Demokratie ohne riskante Methoden und ideologische Scheuklappen mit weit besseren diagnostisch-analytischen Fähigkeiten erforschen und erklären. Alles andere ist Sache von Politik, Zivilgesellschaft, Polizei und Justiz.