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Frankfurt: Termine - 29.04.10

Polizei-Übergriffe im Rechtsstaat

Donnerstag, 29. April 2010 um 20:00 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

(Nähe Alte Oper / Fressgass, www.club-voltaire.de)


Podiumsdiskussion mit

  • Tronje Döhmer, Rechtsanwalt aus Gießen, und
  • Andreas Schwantner, amnesty international: Fachkommission Polizeirecherche,
  • Moderation: Peter Menne


Klagen über Polizeiübergriffe gibt es nicht nur am Rande von Demonstrationen, sondern auch im Alltag. Traurige Berühmtheit erlangte der "Hamburger Kessel": wegen 861-facher Freiheitsberaubung wurden die vier verantwortlichen Polizeiführer damals verwarnt. Die Friedberger Anti-Nazi-Demonstration wurde Nov. 2009 ebenfalls eingekesselt. Mit im Kessel: Passanten, die samstags einkaufen wollten und von der Polizei bis zur Personalienfeststellung stundenlang festgehalten wurden.

Auch im Alltag passieren Polizeiübergriffe: In Frankfurt wurde ein 17-jähriger Schüler im Januar auf dem Nachhauseweg von einer Party kontrolliert. Als er später zwischen 4.00 und 5.00 Uhr morgens von der Wache nach Hause gebracht wurde, hatte er eine tiefe Verletzung im Ohr und eine unversorgte Platzwunde am Kopf. Während seine Mitschüler von agressivem Verhalten der Polizei berichteten, behauptet die, der 17-jährige hätte seinen Kopf selbst mehrfach gegen die Bordsteinkante gestoßen... - kein Wort zum Blutgerinnsel im verletzten Ohr.

Sicher gehört es zu den Aufgaben der Polizei, Randalierer ruhig zu stellen. Aber so, daß der Randalierer erstickt? 128 Menschen starben - so eine Forschergruppe der Uni Halle-Wittenberg - in den letzten 10 Jahren im Polizeigewahrsam, vom "lagebedingten Erstickungstod" beispielsweise Adem Özdamars in Hagen 2008 bis zum Verbrennen des an Händen und Füßen gefesselten Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam (der BGH hob den Freispruch der Polizisten im Jan. 2010 auf).

Die HU hat zwei Experten eingeladen, um das Problem von Polizeigewalt deutlich zu machen, das Ausmaß von Übergriffen zu evaluieren - und Konzepte zu diskutieren, wie Polizeiübergriffe verfolgt, besser noch: verhindert werden können.


Anfahrt zum "Club Voltaire" (http://www.club-voltaire.de/): Die Kleine Hochstraße zweigt ganz in der Nähe von der Alten Oper von der Fressgass' (offiziell: "Große Bockenheimer Straße") ab, zu erreichen mit der U-Bahn, Linien U 6 / U 7, Station "Alte Oper" oder mit der S-Bahn, alle Linien, Station "Hauptwache", dann 300 m zu Fuß.
Wer mit dem Auto kommt, findet sicher einen Parkplatz in den Parkhäusern Börse/Meisengasse, Alte Oper/Opernplatz oder auch in den Parkhäusern Junghofstraße 16 oder Schiller-Passage, Taubenstraße 11. Anfahrt siehe http://www.parkhaus-frankfurt.de/index.html.


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