Kongress: 60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen!
| Datum: | Samstag, 23. Mai 2009 |
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Am 23 Mai 2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt – Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie hat sich unsere Verfassung in dieser Zeit weltpolitischer Umwälzungen bewährt und welche Modernisierungen sind mit Blick auf mehr Demokratie wünschenswert oder notwendig? Die Grundrechte werden unverändert garantiert – doch mit welchen Einschränkungen? Und welche Bedeutung haben die Freiheitsgarantien heute noch in der Praxis?
Auf dem Kongreß blicken wir sowohl zurück: auf die Veränderungen in den letzten 6 Jahrzehnten – zugleich aber nach vorn: was sind Antworten auf die Herausforderungen gerade unserer aktuellen Situation?
Es referieren:
11:00: Peter Menne
Vorsitzender der HU Frankfurt:
Einführung
11:15: Prof. Dr. Rosemarie Will,
Professorin für Öffentliches Recht, Humboldt-Universität Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:
Gibt es ein „Grundrecht auf Sicherheit“?
Die Auseinandersetzung um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist immer schon eine Auseinandersetzung um unser Staatsverständnis, um das angemessene Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Seitdem Josef Isensee 1983 ein „Grundrecht auf Sicherheit“ proklamierte, dass allen anderen Grundrechten voraus gehe, droht eine Umkehrung dieses Verhältnisses: Um die Sicherheit des Staates und seiner Mitbürger zu gewährleisten, seien radikale Einschnitte in die Freiheitsgarantien des Einzelnen hinnehmbar.
12:15: PD Dr. Werner Konitzer,
stv. Direktor des Fritz Bauer Instituts:
Asyl und Migration: Zur Geschichte eines politischen Rechts in der Bundesrepublik.
Der Artikel 16 im Grundgesetz, der jedem politisch Verfolgten ein individuelles Recht auf Asyl zuspricht, stellte eine unmittelbare Reaktion auf die Erfahrung der nationalsozialistischen Vergangenheit dar. In seiner Geschichte spiegelt sich das Verhältnis der Bundesrepublik zur NS-Verrgangenheit, aber auch zu den aktuellen Rechten derer, die dem Staat nicht zugehören. Welche Rolle hat dieses Recht in der Geschichte der Bundesrepublik gespielt? Warum wurde der Paragraph abgeändert? Was ist von dem Recht geblieben?
14:00: Dr. des. Volker Mittendorf,
Universität Wuppertal:
Direkte Demokratie im Grundgesetz – ein uneingelöstes Versprechen?
Das Volk übt seine Souveränität gemäß Artikel 20 Grundgesetz auch durch Volksabstimmungen aus. Dennoch wird das Grundgesetz als „prononciert antiplebiszitär“ ausgelegt (Frank Decker). Und trotz mittlerweile hoher Zustimmung in der Bevölkerung findet der Vorschlag, direkte Demokratie auch auf Bundesebene zu etablieren, im Bundestag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Mittendorf setzt sich mit dem immer noch gepflegten Missverständnis der plebiszitären Wirkung direkter Demokratie und beleuchtet vor den Erfahrungen auf Kommunal- und Landesebene sowie in der Schweiz mögliche Ausgestaltungen direkter Demokratie im Grundgesetz. Darüberhinaus legt er dar, wie Volksbegehren und Volksentscheid dem stärker werdenden Mißtrauen gegenüber der Demokratie als Staatsform – wie es jüngst eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt hat – sowie dem stärker werdenden Rechtsradikalismus entgegenwirken könnten. Schließlich wird dargestellt, welche Probleme der direkten Demokratie bei einer ernstlichen Debatte aufgearbeitet werden müssten.
15:00: Dr. Sascha Liebermann,
Mitgründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“, Technische Universität Dortmund (bis 2007):
Den Sozialstaat auf das Fundament stellen, auf dem die Demokratie schon ruht – durch ein bedingungsloses Grundeinkommen
Liebermanns Thesen:
- Demokratische Gemeinwesen gründen in der Souveränität ihrer Bürger. Sie sind das Fundament und damit die Legitimationsbasis politischer Ordnung. Bedingungsloses Vertrauen in die Bürger und ihre Loyalität ist unabdingbare Voraussetzung staatlicher Ordnung.
- Jegliche politische Entscheidung muss sich vor diesem Hintergrund rechtfertigen, sie muss dazu beitragen, die Grundfesten demokratischer Ordnung zu stärken.
- ‚Aktivierende Sozialpolitik’ ersetzt Freiheit durch fürsorgliche Bevormundung. Wo ‚Anreize’ regieren, wo immerzu ‚gesteuert’ und gelenkt werden soll, wird Selbstbestimmung durch Fremdbestimmung ersetzt. Dies untergräbt die Grundlagen demokratischer Gemeinwesen.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Wiege bis zur Bahre, hoch genug, um tatsächlich davon leben zu können, pro Kopf jedem Staatsbürger und dauerhaft Aufenthaltsberechtigten gewährt, Kindern wie Erwachsenen gleichermaßen, wäre der demokratischen Ordnung gemäß.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen anerkennt die Bürger als Fundament des Gemeinwesens, maximiert ihre Freiräume, gibt ihnen Verantwortung in die Hand und lässt den Souverän souverän sein.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen fördert Eigeninitiative, erhöht die Chance, dass jeder das macht, was seinen Neigungen und Fähigkeiten am besten entspricht, und hört auf, darüber zu bestimmen, was der Einzelne mit seinem Leben anzufangen hat.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht idealistisch, es ist auch nicht utopisch – es ist die konsequente Fortentwicklung des Sozialstaats.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Humanistischen Union in Kooperation mit der Frankfurter Rundschau (www.fr-online.de) und dem Fritz-Bauer-Institut (www.fritz-bauer-institut.de).
Informationsfyler zur Veranstaltung als PDF
Anfahrt zum Uni-Campus Westend, Casino am IG Farben-Haus, Raum 1.811:
Mit den Linien U 1, 2 oder 3 bis „Holzhausenstraße“. Von dort zu Fuß durch die Holzhausenstraße und die Bremer Straße zum Grüneburgplatz (der Beschilderung „Campus Westend“ folgen). Oder mit der U 4 bis „Bockenheimer Warte“, dort umsteigen in den Bus Linie 36 in Richtung „Hainer Weg“ bis „Oberlindau / Universität“.
Im Stadtteil Frankfurt Westend-Nord gibt es nur wenige freie Parkmöglichkeiten. Ein kleiner Parkplatz befindet sich an der Kreuzung Hansaallee / Bremer Straße.
Eine Anfahrtsskizze finden Sie auf http://www.unistart-frankfurt.de/images/Anfahrt_Campus_Westend_v21.pdf
Nachtrag: Einen Bericht zur Veranstaltung sowie die Eröffnungsrede von Peter Menne erreichen Sie über unten stehende Links.