Frankfurt: Veranstaltungsberichte - 14.08.02

Ausgerastert? Data Morgana auf der Suche nach zukünftigen (!) Tätern

Dr. Peter Hauck-Scholz

Reihe "Mehr Sicherheit = weniger Freiheit?"

Mittwoch, 21. August 2002 um 20:00 Uhr

"Denkbar", Frankfurt, Schillerstr. 26

Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz referiert zur neuen Rasterfahndung. Das Spannungsfeld von Rasterfahndung und Datenschutz beleuchtet der Marburger Rechtsanwalt auf Einladung der Humanistischen Union (OV Frankfurt). Er referiert über das Revival der unter dem damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold gegen die RAF entwickelten Methode nach den New Yorker Attentaten vom 11. September letzten Jahres: Datenbanken der unterschiedlichsten privaten und öffentlichen Stellen wurden angezapft, die Daten von Millionen Menschen übermittelt – die mit den Attentaten aber auch gar nichts zu tun hatten. Studenten, Reinigungskräfte, Catering-Mitarbeiter – jede Menge "ganz normaler" Bürger gerieten so ins Visier der Fahnder. Bevorzugt "ganz normale": Sicherheitsexperten kreierten das Bild vom "Schläfer", der jahrelang völlig unauffällig lebt, einer geregelten Arbeit nachgeht – und enttarnt werden soll, bevor er ein Verbrechen planen kann!

Trotz der Datenberge wurde bis heute kein einziger solcher "Schläfer" enttarnt, wie nicht nur der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) einräumen mußte. In Hessen erklärte der VGH die Rasterfahndung für rechtswidrig – woraufhin Innenminister Bouffier nicht etwa die rechtswidrige Polizeipraxis änderte, sondern das vom Gericht Gerügte über ein neues Gesetz legalisierte.

Die spürbaren Einschnitte in die Bürgerrechte thematisiert die Humanistische Union mit der Veranstaltungsreihe "Mehr Sicherheit = weniger Freiheit?" in Kooperation mit der "Denkbar". Es folgt u.a. eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsparteien.

Dr. Peter Hauck-Scholz ist Fachanwalt für Verwaltungs- und Arbeitsrecht. 1983 entwickelte er gemeinsam mit Kollegen den Begriff des "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" und erstritt vor dem Verfassungsgericht das Ende der Volkszählung.