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Offener Brief, Frankfurt: Artikel, Versammlungsfreiheit - 11.07.12

Genehmigen Sie Blockupy!

Von: Peter Menne

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 17

10. Mai 2012

Blockupy Frankfurt 16. - 19. Mai 2012

 

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Roth,
sehr geehrter Herr Frank,

mit Entsetzen haben wir der Zeitung entnommen, dass Sie die Blockupy-Aktionen zu verbieten versuchen. Die Humanistische Union fordert Sie auf, die angemeldeten Demonstrationen zu genehmigen und bei der Polizei darauf hinzuwirken, dass in den vier Tagen eine Deeskalationsstrategie praktiziert wird.

Rechtlich sind die Demonstrationsverbote sicher nicht haltbar: dazu sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu zentrale Güter. Das ist es, was uns von russischen Verhältnissen à la Wladimir Putin unterscheidet. Auch wenn eine friedliche Blockade der EZB geplant wird: spätestens seit den Mutlangen-Urteilen ist klar, dass auch das zu den legitimen demokratischen Ausdrucksformen gehört.

Auf den ersten Blick mag das für eine Bank kontraproduktiv erscheinen - doch woran liegt es, dass die Produktivität in Deutschland ungleich höher als z.B. in Rußland liegt? Der Zusammenhang mit demokratischer Kultur, insbesondere dem Recht auf friedlichen Protest, erscheint uns offensichtlich.

"Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" - hierin müssen wir Rosa Luxemburg ganz ausdrücklich zustimmen. Deshalb möchten wir Sie dringlich bitten, in konstruktivem Dialog mit den Blockupy-Veranstaltern darauf hinzuwirken, dass es zu einer friedlichen Demonstration kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Menne
Vorsitzender der Humanistischen Union (OV Frankfurt)