Frankfurt/Main: Mitgliederversammlung des Ortsverbands
(SH) Der Ortsverband Frankfurt am Main hat bei seiner diesjährigen Vollversammlung am 27. September 2012 die Mehrheit des bisherigen Vorstands im Amt bestätigt. Der alte und neue Erste Vorsitzende Peter Menne konnte in seinem Bericht auf eine Reihe erfolgreicher Veranstaltungen und Aktivitäten in den vergangenen zwei Jahren zurückblicken.
Herausragende Aktivität des Ortsverbands der vergangenen zwei Jahre war die hochkarätig besetzte und mit 150 Teilnehmern sehr gut besuchte Podiumsdikussion „Nach dem NSU-Skandal: Brauchen wir den Verfassungsschutz?“ (s. Bericht auf S. 14).
In einer weiteren, ebenfalls sehr erfolgreichen Veranstaltung wurde durch den Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ von Ilona Ziok und die anschließende Diskussion im Club Voltaire an den früheren hessischen Generalstaatsanwalt und engagierten Kämpfer für die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus Fritz Bauer erinnert. Die HU Frankfurt engagierte sich darüber hinaus gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA – mit einer Abendveranstaltung und einer von der HU mitveranstalteten Demonstration. Umso mehr freut uns, dass das Europäische Parlament den breiten Widerstand gegen das Abkommen ernstnahm und dem Abkommen seine Zustimmung verweigerte. Auch an der GegenBuchMasse war die HU Frankfurt in diesem Jahr wieder vertreten: In ihrem Rahmen fand am 11. Oktober 2012 die Lesung „Irrtum unser. Wie Glaube verstockt macht“ mit Peter Henkel statt.
Bei den Vorstandswahlen wurde Peter Menne als Erster Vorsitzender im Amt bestätigt. Norbert Sanden, der bisherige Finanzreferent scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus; an seine Stelle rückt der bisherige Beisitzer Stefan Hügel nach. Neben Wolfgang Hoog wurde Benjamin Jakob als weiteres Mitglied in den Vorstand gewählt. Peter Menne dankte im Namen des Vorstands Norbert Sanden für das Engagement und die geleistete Arbeit.
Der Ortsverband wird auch künftig in der Öffentlichkeit und verbandsintern Stellung zu aktuellen Bürgerrechtsfragen beziehen und damit seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Veranstaltungen sind zu mehreren Themen geplant: zum Urheberrecht und dessen Durchsetzung, zu Rüstungsexporten, zu staatlicher Überwachung und dem Forschungsprogramm INDECT, zu sozialen Netzen und Post-Privacy und zur Netzpolitik.