Die BKA-No­velle: Bunde­s­tro­janer, Raster­fahn­dung, Online-­Durch­su­chung - und was noch? Podiums­dis­kus­sion mit Anne Roth und Heiner Busch

die Humanistische Union lädt mit freundlicher Unterstützung der Sebastian-Cobler-Stiftung (http://www.sebastian-cobler-stiftung.de) zur Podiumsdiskussion ein:

Die BKA-Novelle: Bundestrojaner, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung – und was noch?
mit Anne Roth und Heiner Busch

Die Bundesregierung will das Bundeskriminalamt (BKA) für die Jagd nach internationalen Terroristen einsetzen. Dafür soll die Behörde unzählige Eingriffsbefugnisse erhalten, die von Rasterfahndungen und heimlichen Online-Durchsuchungen über Lausch- / Spähangriff bis zum Platzverweis für Passanten reichen. Schließlich wird die Parklücke zum Observieren gebraucht – so die Gesetzesbegründung. Viele dieser Instrumente kommen bekannt vor, denn das Bundesverfassungsgericht hat sie in anderen Zusammenhängen verboten oder stark eingeschränkt: Jetzt tauchen sie (praktisch unbeschränkt) wieder in einem Gesetzesentwurf auf.

Kritiker befürchten, daß mit dem Gesetz ein deutsches FBI geschaffen werde. Als Bundesgeheimpolizei unterliege das BKA keiner parlamentarischen Kontrolle, dürfe ungehindert Daten sammeln und weitergeben (auch an ausländische Dienste) und verdächtige wie unverdächtige Personen ausspionieren. Weder die Privatsphäre der Bürger, noch ihr Vertrauensverhältnis zu engen Angehörigen oder Rechtsanwälten werde geschützt.

Terrorismusbekämpfung gehört schon jetzt zu den Aufgaben des BKA. „Terrorismus“ weckt Assoziationen an die RAF (Baader, Meinhof u.a. in Stammheim, Entführung und Ermordung von Hanns-Martin Schleyer und vielen anderen, GSG 9 in Mogadischu etc.) – doch polizeipraktisch reicht „Terrorismus“ erheblich weiter: zur Terrorbekämnpfung gehören auch Tornado-Tiefflüge über friedliche Demonstranten gegen den G 8 – Gipfel in Heiligendamm oder Rasterfahndungen nach „Schläfern“ unter muslimischen Studenten und dem wesentlichen Kennzeichen: unauffällig (die Suche war ergebnislos und wurde verfassungsgerichtlich untersagt).

Über praktische Erfahrung, wie „Terrorbekämpfung“ funktioniert, berichtet Anne Roth. Wie Ermittler Alltagskommunikationen abhören und zu Indizien für Anschläge umdeuten, klingt manchmal paranoid. Heiner Busch analysiert die Entwicklung des BKA, die Ziele der Novelle und die Reichweite der neuen Überwachungsmethoden.

Anne Roth ist Berliner Publizistin und Lebensgefährtin des Soziologen Andrej H. Sie bloggt auf http://annalist.noblogs.org/.

Heiner Busch ist ausgewiesener Polizeiforscher, Herausgeber und Redakteur von „CILIP – Bürgerrechte und Polizei“ (http://www.cilip.de) und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Er arbeitet als freier Journalist in der Schweiz.

Moderation: Peter Menne.

Weitere Informationen zur BKA-Novelle:
– auf der HU-Webseite: https://www.humanistische-union.de/shortcuts/bka/
– Gutachten von Dr. Fredrik Roggan für die Bundestagsanhörung:  http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/anhoerung15/stellungnahmen_sv/stellungnahme_02.pdf ,
– Interview von Dr. Fredrik Roggan mit Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28790/1.html ,
– Gutachten von Prof. Dr. Martin Kutscha für die Bundestagsanhörung: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/anhoerung15/stellungnahmen_sv/stellungnahme_04.pdf